Liberale präsentieren ihr Wahlprogramm und ein Ziel: den vierten Sitz im Rat
Versmold (maut). Wenn es in den Wahlkampf geht, muss man sich kämpferisch geben. Ulrike Poetter, Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende der Versmolder FDP, hat jedenfalls in der Schublade gekramt und einen Wahlkampfsticker von 1973 zu Tage gefördert: »Vernunft tut auch im Rathaus gut« steht auf ihm geschrieben. Als „ehrliche Alternative“ will sich die FDP im anstehenden Kommunalwahlkampf ins Spiel bringen. In ihrem Wahlprogramm setzt die Partei auf traditionelle liberale Forderungen und stellt vor allem im Bereich der Haushaltspolitik hohe Ansprüche.
Sie wollen stark vor Ort sein: Die FDP-Ratsvertreter Arne Bartkowiak, Ulrike Poetter und
Heiner Kamp (von links) stellen ihr Team und – siehe Handzettel – ihr Motto für die Kommunalwahl vor.
»Viel erreicht, noch viel vor – auf der Basis von Freiheit, Fairness, Fortschritt« – dieses Motto haben sich die Liberalen auf die Fahne geschrieben, die nun im Wahlkampf weht. Dabei orientiert Ulrike Poetter mit ihrem Team um Spitzenkandidat Heiner Kamp an drei Leitsätzen.
»Bürger vor Verwaltung« ist einer von ihnen, der sicherlich in die traditionelle liberale Rhetorik gehört. Für die zweite Maßgabe der FDP-Politik vor Ort, »Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden«, gilt das Gleiche. Die Liberalen wollen nach eigenem Bekunden nicht die größten sozialen Versprechungen abgeben, sondern die besten sozialen Ergebnisse liefern.
Dabei setzen sie wie gewohnt auf Eigeninitiative, Fleiß und Initiative der Bürger. Überzogene Bürokratie und kommunale Bevormundung führten nie zum Ziel. »Verlässlichkeit statt Beliebigkeit « ist der Leitsatz, den die Liberalen in diesem Zusammenhang für sich postuliert haben. Diese weltanschaulichen Grundlagen manifestieren sich in einigen konkreten Zielen, Ansichten und Forderungen, welche die FDP in Versmold aufgestellt hat. Schwerpunkt ihrer Bemühungen bleibt wie schon in der vergangenen Legislaturperiode die Finanzpolitik. Stets hatte die FDP zuletzt den Blick auf den kommunalen Etat angemahnt und bekräftigt nun ihre Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt ohne strukturelles Defizit. Der Schuldenabbau solle weiter vorangetrieben werden.
Bei der geplanten Ortsentlastungsstraße drängen die Liberalen auf die zügige Realisierung des zweiten Bauabschnittes und die Anbindung an die Knetterhauser Straße (K 51). Die Stadtentwicklung solle vorangetrieben werden, dabei mit den Ressourcen allerdings sparsam umgegangen werden. Die Förderung von Kindern, Familien und der Wirtschaft wollen die Liberalen darüber hinaus ebenso forcieren wie die DSL-Versorgung für schnelleres Internet in allen Ortsteilen.
Bei der Umweltpolitik mahnen die FDP-Vertreter „Augenmaß“ an und leiten daraus die Forderung ab, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. In der Kulturpolitik wollen die Liberalen hingegen aufstocken – auf fünf Stücke je Theaterreihe.
Was die Machtverteilung im Rathaus angeht, will die FDP natürlich ein gewichtigeres Wörtchen mitsprechen als bisher. „Ein vierter Sitz wäre schon unser Ziel“, so Poetter. „Man muss sich immer verbessern wollen und wir haben zuletzt ja auch gute Arbeit geleistet.“ Vor allem sei sie vernünftig gewesen – wie auf dem Sticker gefordert.
Quelle: Haller Kreisblatt 16. Juli 2009