Liberale versprechen ihren Wählern Verlässlichkeit
Mit dem Schwung der Kommunalwahlerfolge und einem erheblichen Mitgliederzuwachs geht die FDP in Ostwestfalen-Lippe in den Bundestagswahlkampf.
Bezirkschefin Gudrun Kopp (58), Kandidatin im Wahlkreis Lippe I, verweist stolz auf 70 zusätzliche Kommunalmandate und nun 2320 Mitglieder im Bezirk, der damit der zweitstärkste in Nordrhein-Westfalen nach Köln sei.
Die Expertin für Energiepolitik und Welthandelsfragen, die seit 1998 im Bundestag ist, leitet daraus die Chance ab, aus Ostwestfalen-Lippe zum Politikwechsel im Bund beizutragen. Zentrales Ziel sei eine Steuerstrukturreform, die realistischerweise nur mit der Union zu erreichen sei. Kandidat Andreas Eickmeier (55/Minden-Lübbecke I) sagte, deswegen könne ein FDP-Wähler auch sicher sein, dass er für seine Stimme nach dem 27. September entweder Schwarz-Gelb oder eine FDP in der Opposition bekomme.
Der mittelständische Unternehmer fordert, die Gewerbesteuer »ratzekahl« abzuschaffen. Diese Belastung von Arbeitgebern, die im Ausland weitgehend unbekannt sei, sei ein Wettbewerbsnachteil auf den globalisierten Märkten und zudem im höchsten Maße ungerecht.
Auf dieser Forderung aufbauend schlägt Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (40/Herford-Minden-Lübbecke II) eine Reform der Kommunalfinanzen vor: Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer müsse durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Heberecht der Kommunen im Hinblick auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Gleichzeitig müsse es eine Begrenzung für Aufgaben geben, die der Bund an die Kommunen übertrage. Das Prinzip »Wer bestellt, bezahlt« solle ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsingenieur Hans-Achim von Stockhausen (64/Bielefeld) sagt, der Staat müsse schlicht weniger Geld ausgeben. Jedes gute Unternehmen prüfe in einer Zwangslage seine Kosten. Vieles müsse auf den Prüfstand; gleichzeitig werde in der Bildung bislang zu wenig getan.
Unternehmensberater Heiner Kamp (45/Gütersloh) fordert, das Klima für Wachstum zu schaffen, indem man jene entlaste, »die jeden Morgen früh aufstehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen«. Die Gesellschaft bekomme ein großes Problem, wenn diese Leistungsträger die Lust verlören, schließlich erwirtschafteten sie das Kapital für den deutschen Sozialstaat.
Christoph Wiemers (35/Höxter-Lippe II) sagt, ein Beispiel für zu viel Staat sei der Gesundheitsfonds, der dem Versicherten keinen zusätzlichen Nutzen bringe, aber viel koste. Gleichzeitig sei jedoch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet.
Wolfgang Klare (43/Paderborn), Land- und Forstwirt, würde am liebsten »mit der Motorsäge gegen den deutschen Gesetzesdschungel« vorgehen. Seine Vision ist eine festgeschriebene Zumutbarkeitsgrenze für das Maß an Bürokratie.
Quelle: Westfalenblatt vom 05.09.2009