Bundestags-Kandidaten treffen bei Diskussion im AÂ 2-Forum aufeinander
Kreis Gütersloh. »Es stehen gewaltige Aufgaben an«. So wie Markus Miele sahen dies auch die Bundestagskandidaten und zeigten, dass der Wahlkampf in die heiße Phase geht. Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen hatte die sechs Kandidaten zum Rede-Duell ins A 2-Forum nach Rheda eingeladen, um ihnen bei den Themen Wirtschaft, Staatshaushalt und Energiepolitik auf den Zahn zu fühlen.
Wählerstimmen jedoch gab es nur wenige im A 2-Forum zu gewinnen. Zu Beginn der Podiumsdiskussion baten die beiden Moderatoren Burkhard Marcinkowski (Geschäftsführer Unternehmerverband Kreis Gütersloh) und Christoph von der Heiden (Geschäftsführer IHK) die etwa 200 anwesenden Gäste um ihr Handzeichen, wer denn noch unentschlossen sei, wem er bei der Wahl seine Stimme gebe. Lediglich ein knappes Dutzend Hände reckten sich daraufhin in die Höhe. Trotzdem interessierte alle, was der Kreis Gütersloh an wirtschaftsrelevanten Maßnahmen zu erwarten habe von den Spitzenkandidaten.
Speziell das Konjunkturpaket der Bundesregierung geriet früh in die Kritik. »Das Konjunkturpaket war vor allem auf den Wahltag abgestimmt«, sagte Marco Mantovanelli (Bündnis 90/ Die Grünen). Auch CDU-Spitzenkandidat Ralph Brinkhaus sah die Maßnahmen sehr skeptisch, jedoch nicht ganz so wie Heiner Kamp (FDP): »Alle Konjunkturmaßnahmen bislang sind verpufft«.
Einzig Klaus Brandner (SPD) verteidigte das Paket der aktuellen Regierung. »Ohne die Maßnahmen wären wir in ein großes Loch gestürzt«. Denn laut Brandner sei die Talsohle bereits durchschritten und es ginge nun wieder bergauf.
Alle Beteiligten waren sich jedoch einig darüber, dass keine Steuersenkungen in nächster Zeit zu erwarten seien, da die Schuldenuhr sekündlich weiter ansteige. Für Herbert Wessel (Die Linke) ist der Schuldige an der Finanzkrise schnell gefunden: Das System der sozialen Marktwirtschaft. »Das aktuelle System hat sich auf Dauer nicht bewährt«, sagte er, blieb dem Publikum jedoch einen konkreten Änderungsvorschlag schuldig.
Auch der unabhängige Kandidat Axel Dörken kritisierte die Fehler im System. »Das Boot ist morsch und wir basteln überall dran herum«, sagte er. Für ihn ist es ungerecht, dass Großunternehmen Steuern erlassen werden, der kleine Mann aber zahlen müsse. Dieser Meinung konnte Ralph Brinkhaus nur widersprechen: »Die soziale Marktwirtschaft ist das demokratischste System, was wir haben.« In der Wirtschaft sei es laut Brinkhaus wie im Fußball - ohne klare Regeln funktioniere es nicht.
Heiner Kamp war derselben Meinung und hatte für seinen CDU-Kollegen bereits einen FDP-Mitgliedantrag mitgebracht, da seine Ansichten so gut zur Partei passen würden.
Auch beim Thema Arbeitslohn ging es hoch her. Klaus Brandner forderte ganz klar: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und stellte das Zeitarbeitssystem in Frage. Mantovanelli will ganz weg vom Niedriglohn und einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Dass dann die Wirtschaft einbreche, seien für ihn nur Horrorgespinste.
Für Brinkhaus ist die Hauptsache, dass die Bürger die Reformen verstehen, sonst würden sie für ihn keinen Sinn ergeben. Die Energiepolitik kam an diesem Abend aus Zeitgründen deutlich zu kurz. Alle Beteiligten waren sich einig, dass man den Energie-Mix fördern müsse und daher auch erneuerbare Energien. Eine allgemeine Laufzeitverlängerung war selbst für Ralph Brinkhaus nicht das Ziel, denn »beim Thema Kernenergie haben wir alle eine gehörige Portion Bauchschmerzen«. Er sieht jedoch Europa am Zug, denn ein alleiniger Atomausstieg von Deutschland bewirke nichts.
Quelle: Westfalenblatt vom 12.09.2009