FDP-Bundestagskandidat Heiner Kamp bezieht im WESTFALEN-BLATT-Interview Position
Versmold. Das Wählervotum am 27. September entscheidet nicht nur über Deutschlands Zukunft, sondern auch über die des FDP-Bundestagskandidaten Heiner Kamp. Erreicht seine Partei ein gutes Ergebnis, sitzt der 45-jährige Versmolder bald im Berliner Parlament. WESTFALEN-BLATT-Redakteur Oliver Horst sprach mit Heiner über seine Chancen, die liberalen Steuerpläne und Koalitionspläne
Herr Kamp, die FDP schwimmt nach den jüngsten Wahlerfolgen und Umfragewerten auf einer Euphoriewelle. Haben Sie schon eine Abgeordnetenwohnung in Berlin angemietet?
Heiner Kamp: »Nein, natürlich nicht. Ich habe zwar, auch im Rahmen meiner politischen Tätigkeit, die Hauptstadt mehrmals besucht und mir Berlin angesehen. Jetzt müssen wir aber erstmal abwarten, wie die Wahl ausgeht. Wir tun alles dafür, dass ich das Mandat bekomme. Die Übernachtungsmöglichkeit in Berlin ist das geringste Problem.«
Hand aufs Herz: Für wie wahrscheinlich halten Sie selbst Ihren Einzug in den Bundestag?
Heiner Kamp: »Ich sehe die Chance bei 50:50. Es wird eine sehr knappe Entscheidung. Ich brauche ein FDP-Ergebnis in NRW von 13,5, besser 14 Prozent. Dann sollte es klappen. Umfragen sind das eine. In den letzten Tagen vor der Wahl kann aber noch viel passieren. Ich bin nicht siegessicher, aber auch nicht wie bei meiner Kandidatur vor vier Jahren in einer Situation, in der klar war, dass ich nicht in den Bundestag einziehen werde. Damals habe ich mich hundertprozentig engagiert und um jede Stimme gekämpft. Genauso wie wir es jetzt wieder tun.«
Die Verschuldung der Bundesrepublik ist so hoch wie nie. Die FDP verspricht trotzdem mehr Netto vom Brutto. Wie soll das funktionieren?
Heiner Kamp: »Das Problem besteht nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Die Regierung hat das Geld mit offenen Händen und an falschen Stellen ausgegeben. Auch bei der Abwrackprämie und den Konjunkturpaketen. Wir treten für eine Steuer- und Abgabensenkung ein. Der Mittelstand und die Mittelschicht werden zu stark belastet. Wir wollen mit einem einfachen, gerechten und niedrigen System Anreize schaffen: Für Unternehmen zu investieren, für Konsumenten zu konsumieren. Eine steigende Nachfrage nach Konsumgütern schafft Arbeitsplätze. Beides lässt die Steuerquellen noch stärker sprudeln. Die Reform trägt sich dann von selbst. Gelingt es zudem, durch ein gerechtes System 20 Prozent der Schwarzarbeit in den normalen Kreislauf zu bekommen, ist unser Paket mehr als finanziert. Außerdem gibt es ein liberales Sparprogramm mit mehr als 400 Positionen, das sich auf rund zehn Milliarden Euro summiert: Wir fordern Privatisierungen, Umstrukturierungen, Bürokratie- und Subventionsabbau.«
Kritiker werfen der FDP Marktradikalität und »Privat vor Staat« um jeden Preis vor. Was entgegnen Sie?
Heiner Kamp: »Das ist kompletter Blödsinn. Wir sind natürlich für eine soziale Marktwirtschaft. Dabei hat der Staat den Ordnungsrahmen vorzugeben. Das ist wie beim Fußball mit dem Schiedsrichter. Die Regeln muss jeder verstehen und einhalten können. Aber beim Fußball greift ja auch nicht plötzlich der Schiedsrichter ein und schießt das Tor. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wenn er eingreift, stellt sich sofort die Frage, warum wird dem einen geholfen und dem anderen nicht. Wir wollen den Unternehmern und Bürgern mehr Netto vom Brutto geben und sie selbst entscheiden lassen. Das heißt aber nicht, dass sich der Staat aus allem zurückzieht. Er muss Regeln aufstellen und sich darum kümmern, dass diese eingehalten werden. Zum Beispiel bei der Bankenaufsicht. Hier haben Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung versagt.«
Angenommen, Sie hätten einen Gesetzgebungswunsch frei. Was würden Sie von heute auf morgen ändern wollen?
Heiner Kamp: »Ich habe zwei Wünsche. Erstens würde ich sofort die Steuerstrukturreform angestoßen wissen wollen. Das ist eine Bedingung, die in einem Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU manifestiert werden muss, und an deren Umsetzung man sich sofort machen sollte, um eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das zweite wäre eine echte Gesundheitsreform, die Gesundheit für alle bezahlbar macht und Patienten und auch Ärzte zufriedenstellt.«
Die Umfragen lassen immer wieder Diskussionen über Koalitions-Konstellationen aufflammen. Wie stehen Sie zu Schwarz-Gelb oder der Ampel?
Heiner Kamp: »Wenn wir eine Ampel wollten, hätten wir sie 2005 haben können. Das wird aber diesmal ebenso wenig zum Tragen kommen wie damals. Wir halten nach der Wahl, was wir vorher sagen. Die größten Gemeinsamkeiten haben wir mit der Union. Der Wähler wählt aber keine Koalition, sondern eine Partei und einen Kandidaten. Ich setze mich dafür ein, dass beide Stimmen an die FDP gehen. Je stärker wir werden, desto mehr können wir erreichen.«
Was wollen Sie als Mann in Berlin für die Bürger im Kreis Gütersloh erreichen?
Heiner Kamp: »Man kann das herunterbrechen. Die Menschen im Kreis haben es genauso verdient wie alle anderen, von unserer Politik zu profitieren. Wir haben hier hervorragende Unternehmen, die innovativ sind, Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten. Wir haben fleißige Arbeitnehmer, die gerne und gut ihre Arbeit machen. Das wollen wir belohnen. Und wir haben Bedürftige, die unsere Unterstützung verdienen. Bei besonderen Problemen im Kreis, wie bei der Autobahn, ist es gut, einen liberalen Ansprechpartner zu haben, der die Interessen in Berlin durchsetzen kann.«
Warum sollten die Wähler das Kreuz bei Ihnen und der FDP machen?
Heiner Kamp: »Wer Reformen im Steuer- und Gesundheitsbereich will, die den Namen auch verdienen. Wer will, dass nicht die Findigen, sondern die Fleißigen belohnt werden. Wer diejenigen stärken und motivieren will, die den Karren aus dem Dreck ziehen - der kann seine Stimme nur der FDP geben. Wir sind die einzige Partei, die sich in diesem Land wirklich um die Mitte kümmert.«
Quelle: Westfalenblatt, Artikel vom 16.09.2009