Sehr geehrte Frau B.,
Deutschland muss so sozial sein, dass die Bedürftigen und nicht die Findigen von Sozialtransfers der Solidargemeinschaft profitieren. Wir brauchen ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Die FDP will mit dem Bürgergeld ein existenzsicherndes Mindesteinkommen schaffen.
Das Bürgergeld gewährt Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe und motiviert Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme.Das ist gerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammen gefasst werden. Damit ist das Bürgergeld auch einfacher und transparenter als Hartz IV.
Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. Damit ist es auch gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
Quelle:Â Die Glocke, Artikel vom 17.09.2009