Bundestagsabgeordneter absolviert Antrittsbesuch bei Bürgermeister Klute
Versmold (OH). Als Stadtratsmitglied ist Heiner Kamp (FDP) den Gang ins Rathaus durch die Hintertür gewohnt. Beim Antrittsbesuch als Bundestagsabgeordneter bei Bürgermeister Thorsten Klute ist gestern alles anders. Neben der Finanzlage der Städte war vor allem der DSL-Ausbau Thema.
Seit Jahren kennen sich beide aus dem politischen Tagesgeschäft. Gestern war Kamp aber erstmals in offizieller Mission als Neu-Parlamentarier im Rathaus seiner Heimatstadt zu Gast. Und dabei ging es durchaus kontrovers um politische Inhalte. Die dramatische Finanzlage der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Versmold im Speziellen war ein Schwerpunkt des Gesprächs.
Klute wies nochmals auf die Folgen der von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen hin: »Die Einnahmeausfälle liegen für uns bei insgesamt etwa 400 000 Euro im Jahr«, sagt der Bürgermeister. »In diesem Jahr schaffen wir es, das noch ohne Haushaltssicherung zu kompensieren.« Sollte 2011 eine weitere Steuersenkung ohne Ausgleich kommen, wäre das nicht mehr möglich, sagt Klute: »Wenn wir im Gegenzug die Steuern vor Ort erhöhen müssen, kann das doch nicht im Sinne der Bundesregierung sein.«
Ein Thema, das Heiner Kamp aus zwei Perspektiven sieht. »Wir wollen uns in der Krise nicht kaputt sparen. Ich verschließe aber auch nicht die Augen vor den Folgen für die Kommunen.« Kamp setzt zur Lösung der Finanznot auf drei Säulen. Er ist überzeugt, dass die Steuersenkungen Wachstumsimpulse freisetzen, die zu wieder steigenden Steuereinnahmen führen. Zweitens verweist Kamp auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Gemeindefinanzen, um die Städte auf eine weniger wacklige Basis zu stellen. »Und der Bund muss das Konnexitätsprinzip stärker beachten. Das bedeutet, dass der Bund die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch finanziert.« Bei beiden letzteren Punkten sei seine Koalition gefragt, zeitnah Entscheidungen zu treffen.
Entsprechende Fortschritte würde Klute begrüßen. Sie würden der Stadt wieder ein wenig Luft zum Atmen geben. »Die Finanzierung wird aber für den Bund alles andere als einfach.« Als Beispiel für das Konnexitätsprinzip führt Klute den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige an. »Die Bundesregierung verspricht einen Rechtsanspruch, bei der Umsetzung sind derzeit wieder die Kommunen die Gekniffenen.«
Ein weiteres Thema war der stockende Ausbau des schnellen Internets. Kamp will sich dafür stark machen, dass »wir zu möglichst zufriedenstellenden Lösungen, zumindest aber zu konkreten Aussagen kommen«. Für die vom Verfassungsgericht verordnete Neuregelung bei der Betreuung von Hartz-IV-Beziehern gab Klute seinem Gast eine Anregung mit auf den Weg: »Aus meiner Sicht ist so viel Beratung vor Ort wie möglich wichtig. Sonst werden einige Menschen auf der Strecke bleiben.«
Artikel vom 03.02.2010
Westfalen-Blatt
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