Lippes FDP drängt auf eine Gemeindefinanzreform
Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp aus Gütersloh (zweiter von links) informierte die lippische FDP über die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition. Detmolds Stadtverbandsvorsitzender Horst Grumich, Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden, Kreisvorsitzender Markus Schiek und stellvertretender Kreisvorsitzender Thomas Trappmann (von rechts) nahmen die Informationen mit Interesse auf.
Lippe. Die lippischen Liberalen drängen auf eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen. “Eine Abkopplung der Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjuktur ist überfällig. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ausdrücklich”, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek im Anschluss eines Gesprächs der lippischen Ortsvorsitzenden seiner Partei mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp aus Gütersloh.
Der Bundestags-”Newcomer” Kamp hatte den lippischen Parteifreunden die Berliner Pläne erläutert: Diskutiert werde als Ersatz für die Gewerbesteuer ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist bislang die wichtigste und zugleich stark schwankende Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.
Heiner Kamp präsentierte den lippischen Ortsvorsitzenden auch eine 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung. Er listete zahlreiche Beschlüsse auf, die den Familien und den Unternehmen in Deutschland zugute kämen. “Wir haben diejenigen entlastet, die dafür sorgen, dass wir Wohlstand verteilen können”, betonte der Abgeordnete. Gleichzeitig sei es gelungen, die Neuverschuldung des Staates im Jahr 2010 gegenüber dem von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geplanten Budget deutlich zu senken. Der Abgeordnete räumte ein, dass insbesondere die Vermittlung der Regierungspolitik verbesserungswürdig sei. “Ihr heutiger Besuch zeigt uns, dass die Bundestagsfraktion aus diesen Fehlern gelernt hat”, lobte Markus Schiek den Besuch von Heiner Kamp an der lippischen Parteibasis.
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