Heiner Kamp (FDP) kritisiert die Altkreis-Bürgermeister
Altkreis (WB). Das Gespräch der Bürgermeister aus dem Altkreis Halle mit dem SPD-Landtagskandidaten Georg Fortmeier (WESTFALEN-BLATT vom 25. Februar) verärgert den FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp (Versmold).
Die Bürgermeister des Altkreises seien ihren Kommunen als Stadtoberhäupter verpflichtet. »Nun treten sie als Landtagswahlkämpfer für die SPD auf. Das finde ich nach den positiven und sachorientierten Antrittsgesprächen außerordentlich bedauerlich«, sagt Heiner Kamp. Ihm gehe es nicht um ein lautes Wahlkampfgetöse, sondern um gute Lösungen in der Sache. Er wünsche sich, dass sich auch Bürgermeister des Altkreises darauf besönnen.
Auch der Bielefelder FDP-Vorsitzende Thomas Seidenberg kritisiert den gemeinsamen Auftritt der Bürgermeister mit Georg Fortmeier: »Es ist befremdlich und lässt für den weiteren Verlauf des Wahlkampfes Böses ahnen, wenn sich die SPD-Bürgermeister des Altkreises als Wahlkampfhelfer des SPD-Landtagskandidaten zur Verfügung stellen.«
Verwunderung äußert Heiner Kamp darüber, dass sich Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute (SPD) über die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene beklagt. »Für einen Bürgermeister, der einen Haushaltsentwurf mit zehn Millionen Euro Schulden vorgelegt und zugestimmt hat, ist dies unlauter und unglaubwürdig«, sagt Kamp. Der »Schuldenhaushalt« von Klute habe seine Ursache nicht allein in einer zu geringen kommunalen Finanzausstattung, sondern eben auch in einer falschen Ausgaben-Politik, wie sie sich für Kamp bei dem »Bau der völlig überdimensionierten neuen Sporthalle Sparkassen-Arena« zeigt.
In elf Regierungsjahren im Bund habe die SPD ausreichend Gelegenheit gehabt, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die vom Versmolder Bürgermeister gebetsmühlenartig kritisierte Steuersenkungspolitik der Koalition aus FDP und Union sei für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen nicht allein verantwortlich. So führten ausweislich der Finanzprognose des Deutschen Städtetages für 2010 die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreichten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger lediglich zu 0,3 Prozent Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Aufnahme des Konnexitätsprinzips (»wer bestellt, bezahlt«) ins Grundgesetz sei eine alte Forderung der FDP, für deren Umsetzung er als Abgeordneter in Berlin eintrete, sagt Kamp.
Westfalen-Blatt, Artikel vom 26.02.2010
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