
Westfalen-Blatt
FDP-Abgeordneter aus Kreis Gütersloh lehnt Schäfflers Mitgliederentscheid zur Eurorettung ab
B i e l e f e l d (WB). Der FDPBundestagsabgeordnete Heiner Kamp (Kreis Gütersloh) spricht sich in einem Brief an Parteimitglieder gegen den Mitgliederentscheid zur Eurorettung seines Fraktionskollegen Frank Schäffler aus. Dessen Initiative zeige keine Alternativen auf und bedenke nicht die Folgen einer Ablehnung. Kamp stellte sich den Fragen von Wilfried S c h n i t k e r.
Sie kritisieren den von Ihrem Parteikollegen Frank Schäffler angestoßenen Mitgliederentscheid zur Eurorettung. Muss eine liberale Partei die Meinung der Basis nicht aushalten?
Heiner Kamp: Gerade wir Liberale können das aushalten. Diskussionen über die Art und Weise, wie und warum wir den Euro retten, sind wichtig und notwendig. Ich bezweifle, dass der Inhalt des vorliegenden Mitgliederentscheids geeignet ist, um so komplexe Fragen zu beantworten. Meiner Ansicht nach zeigt er nämlich keine Alternativen auf – geschweige denn, dass er die Folgen bedenkt.
Schäffler wird die erforderlichen Unterschriften in Kürze wohl zusammenbekommen. Was sind die Konsequenzen?
Kamp: Wenn der Mitgliederentscheid kommt, wird es gleichzeitig auch einen Antrag aus der Parteiführung geben. Dieser wird in der Tradition der Europapolitik von Hans-Dietrich Genscher stehen. Ich bin optimistisch, dass der von der Mehrheit unterstützt wird. Wir müssen uns auch fragen, was die Alternative wäre. Wenn wir die Verantwortung jetzt abgeben, machen andere weitere. Und was das bedeutet, hat die Debatte um die Eurobonds gezeigt. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
In einem Brief an Ihre Parteikollegen in OWL begründen Sie, warum Sie Schäfflers Mitgliederentscheid ablehnen. Gehört es nicht zur Marktwirtschaft, dass Banken und Staaten in die Insolvenz gehen können?
Kamp: Ja, das gehört dazu. Aber nicht Knall auf Fall, sondern geordnet. Wir gehen sonst unkalkulierbare Risiken ein. Für eine geordnete Insolvenz fehlen uns heute die Instrumente. Um die zu entwickeln, braucht es Zeit.
Sie fordern in der Eurokrise pragmatische Lösungen von der FDP. Bei welcher Summe, die Deutschland für die Rettung überschuldeter Länder garantieren muss, würden Sie sagen: Jetzt reicht’s?
Kamp: Es geht in erster Linie darum, dass in Europa künftig Schuldengrenzen eingehalten werden und Regierungen ihren Job ordentlich machen. Wenn ein Land diese gemeinsamen Vereinbarungen nicht einhalten kann, brauchen wir Instrumente und Mechanismen, die unsere Währung schützen.
Im Landeshauptausschuss der FDP-NRW ist kürzlich deutlich geworden, dass Schäffler mit seiner Position ziemlich allein steht. Wie groß ist die Unterstützung seiner Initiative aus der FDP in Ostwestfalen- Lippe?
Kamp: Der Bezirksvorstand OWL unterstützt den Mitgliederentscheid. Wie viele Mitglieder aus OWL ihn konkret unterstützen, weiß ich nicht. Der Landeshauptausschuss der NRW-FDP hat sich klar positioniert. Im Übrigen haben das auch Baden-Württemberg und Bayern getan. Die großen Landesverbände tragen den Entscheid nicht mit.
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