15Feb
Lippes FDP drängt auf eine Gemeindefinanzreform
Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp aus Gütersloh (zweiter von links) informierte die lippische FDP über die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition. Detmolds Stadtverbandsvorsitzender Horst Grumich, Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden, Kreisvorsitzender Markus Schiek und stellvertretender Kreisvorsitzender Thomas Trappmann (von rechts) nahmen die Informationen mit Interesse auf.
Lippe. Die lippischen Liberalen drängen auf eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen. “Eine Abkopplung der Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjuktur ist überfällig. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ausdrücklich”, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek im Anschluss eines Gesprächs der lippischen Ortsvorsitzenden seiner Partei mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp aus Gütersloh.
Der Bundestags-”Newcomer” Kamp hatte den lippischen Parteifreunden die Berliner Pläne erläutert: Diskutiert werde als Ersatz für die Gewerbesteuer ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist bislang die wichtigste und zugleich stark schwankende Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.
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05Feb
Verl (sf). Vergangene Woche hat Heiner Kamp, neuer FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, Bürgermeister Paul Hermreck seinen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Neben der finanziellen Situation der Kommunen im Kreis Gütersloh kamen auch die Nord-Ostumgehung, die DSL-Versorgung, das Stadtentwicklungskonzept sowie die absehbare ärztliche Unterversorgung von Verl zur Sprache. Trotz der soliden finanziellen Ausstattung der Stadt, musste auch Hermreck feststellen, dass die allgemeine Wirtschaftskrise nicht spurlos an Verl vorüber gegangen sei. Die Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) tue sein übriges, so Hermreck. Stolz hingegen ist der Verwaltungschef auf die Realisierung der Nord-Ostumgehung, wo ja nun bereits sichtbar werde, wie die Trasse demnächst verlaufen werde.
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02Feb
Bundestagsabgeordneter absolviert Antrittsbesuch bei Bürgermeister Klute
Versmold (OH). Als Stadtratsmitglied ist Heiner Kamp (FDP) den Gang ins Rathaus durch die Hintertür gewohnt. Beim Antrittsbesuch als Bundestagsabgeordneter bei Bürgermeister Thorsten Klute ist gestern alles anders. Neben der Finanzlage der Städte war vor allem der DSL-Ausbau Thema.
Seit Jahren kennen sich beide aus dem politischen Tagesgeschäft. Gestern war Kamp aber erstmals in offizieller Mission als Neu-Parlamentarier im Rathaus seiner Heimatstadt zu Gast. Und dabei ging es durchaus kontrovers um politische Inhalte. Die dramatische Finanzlage der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Versmold im Speziellen war ein Schwerpunkt des Gesprächs.
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02Feb
Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp stattet dem Bürgermeister seinen Antrittsbesuch ab
Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Als Kommunalpolitiker, der selbst noch Mitglied des Versmolder Stadtrates ist, weiß er, wo die Kommunen der Schuh drückt, sagt Heiner Kamp (FDP), Mitglied des Bundestages seit der jüngsten Wahl. Kamp ist neben Ralph Brinkhaus (CDU) und Klaus Brandner (SPD) einer von drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh, für Schloß Holte-Stukenbrock eigentlich nicht zuständig, da die Stadt zum Wahlkreis Paderborn gehört.
Dennoch will er den Kontakt auch nach Schloß Holte-Stukenbrock halten, was den Bürgermeister freut. Kamp sei in Berlin ein Ansprechpartner mehr, den man bei passender Gelegenheit bitten könne, sich stark zu machen, sagte Hubert Erichlandwehr gestern anlässlich Kamps Antrittsbesuch im Rathaus.
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01Feb
Neujahrsempfang der Liberalen im Restaurant Rossini
Halle (el). Das aus FDP-Sicht herausragende Wahljahr 2009 ist beim gestrigen Neujahrsempfang der Liberalen im Restaurant Rossini das Gesprächsthema Nummer eins gewesen. Wegen großer Nachfrage lud der Kreisverband nach vier Jahren wieder einmal zu einem Treffen ein.
Als einer der letzten Kreisverbände nutzten auch die Gütersloher nun die Möglichkeit, sich auf das Jahr 2010 einzustimmen. Schließlich habe sich gerade im vergangenen Jahr vieles für die FDP verändert, meinte der Haller Ortsverbandsvorsitzende Michael Bunkenburg: »Und zwar meistens zum Positiven« . Eine Tendenz, die es zu halten gilt, waren sich gestern alle Gastredner einig.
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25Jan
Diskussionsfreudiger Neujahrsempfang der FDP - Chef der Jungliberalen als Gastredner
Von Marvin Kleinemeier
Paderborn (WV). »Es ist mein erstes Mal hier in Paderborn«, begrüßte der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Johannes Vogel, die Gäste des FDP-Neujahrsempfangs am Sonntag im Padercafé am Padersee, »und das gleich mit solch schöner Aussicht«.
Zuvor hatte sich bereits der Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik mit einem kurzen Grußwort an die Parteifreunde gewandt, unter ihnen auch die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Heiner Kamp und von Seiten der CDU Bürgermeister Heinz Paus und Landrat Manfred Müller.
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23Sep
Wofür stehen die Bundestagskandidaten in Ihrem Wahlkreis? Auf dieser Seite finden Sie die persönlichen
Positionen von Heiner Kamp / FDP. weiter lesen »
23Sep
IM PROFIL: Heiner Kamp(45), Bundestagskandidat der FDP weiter lesen »
22Sep
Sehr geehrter Herr Schneider,
ein klares Ja! Die FDP wird den Neubau der B 64 unterstützen. Zu lange warten die Menschen und Unternehmen in der Region darauf, dass ein gravierender Standortnachteil abgebaut wird. Wir brauchen eine leistungsfähige Fernstraßenverbindung zwischen Bielefeld und Münster. Die perfekte Verbindung zwischen OWL und dem Münsterland. Die Menschen an der jetzigen Trasse haben ein Recht auf ein würdiges Leben. Sie sind den Lärm und die Luftverschmutzung durch den quälenden Stopand- go-Verkehr leid. weiter lesen »
19Sep
Sehr geehrter Herr Breloh,
die FDP will die agrarpolitischen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe verbessern. Landwirte als mittelständische Unternehmer brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die FDP steht für Bürokratieabbau und eine 1:1-Umsetzung von EURecht. weiter lesen »
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