Altkreis (WB). Das Gespräch der Bürgermeister aus dem Altkreis Halle mit dem SPD-Landtagskandidaten Georg Fortmeier (WESTFALEN-BLATT vom 25. Februar) verärgert den FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp (Versmold).
Die Bürgermeister des Altkreises seien ihren Kommunen als Stadtoberhäupter verpflichtet. »Nun treten sie als Landtagswahlkämpfer für die SPD auf. Das finde ich nach den positiven und sachorientierten Antrittsgesprächen außerordentlich bedauerlich«, sagt Heiner Kamp. Ihm gehe es nicht um ein lautes Wahlkampfgetöse, sondern um gute Lösungen in der Sache. Er wünsche sich, dass sich auch Bürgermeister des Altkreises darauf besönnen.

Auch der Bielefelder FDP-Vorsitzende Thomas Seidenberg kritisiert den gemeinsamen Auftritt der Bürgermeister mit Georg Fortmeier: »Es ist befremdlich und lässt für den weiteren Verlauf des Wahlkampfes Böses ahnen, wenn sich die SPD-Bürgermeister des Altkreises als Wahlkampfhelfer des SPD-Landtagskandidaten zur Verfügung stellen.«
Verwunderung äußert Heiner Kamp darüber, dass sich Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute (SPD) über die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene beklagt. »Für einen Bürgermeister, der einen Haushaltsentwurf mit zehn Millionen Euro Schulden vorgelegt und zugestimmt hat, ist dies unlauter und unglaubwürdig«, sagt Kamp. Der »Schuldenhaushalt« von Klute habe seine Ursache nicht allein in einer zu geringen kommunalen Finanzausstattung, sondern eben auch in einer falschen Ausgaben-Politik, wie sie sich für Kamp bei dem »Bau der völlig überdimensionierten neuen Sporthalle Sparkassen-Arena« zeigt.
In elf Regierungsjahren im Bund habe die SPD ausreichend Gelegenheit gehabt, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die vom Versmolder Bürgermeister gebetsmühlenartig kritisierte Steuersenkungspolitik der Koalition aus FDP und Union sei für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen nicht allein verantwortlich. So führten ausweislich der Finanzprognose des Deutschen Städtetages für 2010 die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreichten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger lediglich zu 0,3 Prozent Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Aufnahme des Konnexitätsprinzips (»wer bestellt, bezahlt«) ins Grundgesetz sei eine alte Forderung der FDP, für deren Umsetzung er als Abgeordneter in Berlin eintrete, sagt Kamp.

Westfalen-Blatt, Artikel vom 26.02.2010

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Kreis Gütersloh (WB). Im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei kommunalen Amtsträgern und bei Behörden hat Heiner Kamp, neu gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in Detmold besucht. Im Zentrum des gemeinsamen Austauschs standen Verkehrsprojekte in der Region, darunter der Weiterbau der A 33, für die in diesem Jahr der letzte Planfeststellungsbeschluss erlassen werden soll.

Die Regierungspräsidentin und Heiner Kamp, der in Berlin auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, zeigten sich erfreut über den Weiterbau der Autobahn, deren Fertigstellung für das Jahr 2014 geplant ist. »Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung freue ich mich auch darüber, dass der Kreis Gütersloh als Hochschulstandort ausgebaut und gefördert werden soll«, betonte Heiner Kamp im Gespräch mit der Regierungspräsidentin. Sie bat für die Vorhaben um Unterstützung durch die Bundestagsabgeordneten. Dies sicherte Kamp zu und betonte die Geschlossenheit der Abgeordneten von FDP und CDU aus Ostwestfalen-Lippe. Gemeinsam werde man die Themen in Berlin zur Sprache bringen.

Westfalen-Blatt: Artikel vom 25.02.2010

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Von Frank Bollkämper
Kreis Gütersloh (WB). »Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen zu Hartz IV den Anstoß zu einer wichtigen Debatte gegeben. Welche bürgerliche Partei sollte diese Debatte denn anstoßen, es ist doch unser Job,« hieß es am Samstagmorgen auf dem FDP-Kreisparteitag in der Gaststätte Schlüter in Herzebrock-Clarholz.

»Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind«, teilte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Böwingloh den Delegierten mit. Innerhalb von zwei Jahren seien 121 neue Mitglieder gewonnen worden. Insgesamt zähle die FDP im Kreis jetzt 372 Mitgliedern. Bis 2012 will die Partei die 500er-Marke erreichen.

Ehrenvorsitzender Dr. Paul Gehring sprach dem Kreisvorstand seine Hochachtung in Sachen Mitgliederwerbung aus. Nach den politischen Rechenschaftsberichten stellte Kreisschatzmeister Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück die finanzielle Lage der FDP dar: »Trotz der drei Wahlen im vergangenen Jahr stehen wir wirtschaftlich und finanziell gut da.« Der Wahlkampf zur Kommunal- und Kreistagswahl habe die Liberalen 17 974 Euro gekostet. Die Bundestagswahl und die Europawahl schlugen mit 7000 Euro zu Buche. Bei den Wahlen des Kreisvorstandes wurde der Verler Michael Böwingloh mit 76 Ja-Stimmen von 79 Delegierten wieder gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp (Versmold) und Dirk Stockamp (Gütersloh) gewählt. Großes Vertrauen setzten die Mitglieder auch in ihren Schatzmeister Ernst Sebbel, er wurde einstimmig wieder gewählt. Zum neuen Schriftführer wählte die Versammlung den Versmolder Jan Droste.
Als Kandidaten zur Landtagswahl 2010 am 9. Mai schickt die FDP Thorsten Ruppel ins Rennen. Der 43-jährige aus Schloß-Holte-Stukenbrock vertritt das Motto »Nicht über sondern mit Hartz IV Empfängern reden«. »Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bringen«, fügte Ruppel hinzu.

Artikel vom 22.02.2010

Westfalen-Blatt

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Lesen Sie hierzu auch den Artikel aus “Die Glocke”.

Es ist ein Novum, dass der Wahlkreis 132 mit gleich drei Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten ist. Erstmals auch durch einen FDP-Politiker. Einer von drei FDP-Mandatsträgern aus OWL. Und dennoch: „Man hat manchmal den Eindruck”, macht Klemens Keller deutlich, „dass Berlin nicht nur örtlich, sondern auch mental weit weg ist.”

Da stutzt der Diplom-Kaufmann, der lange Jahre als Unternehmensberater gearbeitet hat. Denn nicht nur das Interkommunale Gewerbegebiet verbindet. „Meine Frau ist gebürtige Piumerin”, verrät der Politiker. Obwohl es weder um Tsunamis noch um Westerwellen geht - Piums Bürgermeister macht deutlich, wo den Kommunen der Stachel im Fleisch sitzt: „90 Prozent der kommunalen Ausgaben”, so Keller, „sind gesetzlich festgelegt. Allein Borgholzhausen hat 2010 ein Finanzloch von 2,8 Millionen Euro zu verkraften. Selbst wenn man die freiwilligen Ausgaben der Stadt einstellte, wären das gerade mal 210 000 Euro. Die Gesamtfinanzierung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert. Wir leben im Wesentlichen von unseren eigenen Einnahmen.” Die sozialen Ausgaben - sie seien dabei der dickste Brocken im Haushalt.

Kellers Prognose: „In spätestens zwei Jahren sind zwei Drittel der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung. Da müssen wir umsteuern und auch beim Neuen Kommunalen Finanz-manage-

ment (NKF) nachjustieren.”

Gerade mal 107 Tage ist der im Amt, der sich das geduldig anhört. Und kontert: „Die Kameralistik hat sich in manchen Kommunen lange Zeit zu wenig Gedanken über die Folgekosten gemacht. Nicht alle Kommunen haben etwas auf die hohe Kante gelegt.” Kamps Ziel: „Wir wollen nicht mehr ausgeben - wir wollen konsolidieren.” Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sitzt er, ist Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit sechs Jahren sitzt er im Rat der Stadt Versmold.

Wie die Wirtschaftsförderung in der Lebkuchenstadt installiert ist, will Kamp wissen. Und spielt damit auf das Interkommunale Gewerbegebiet an, spricht Klemens Keller ein großes Lob aus: „Ich höre immer wieder: »Da ist einer, der kümmert sich«.”

Das hört Piums Bürgermeister gerne. Und führt aus: „Wir mussten schon Betriebe bremsen, die Interesse hatten.” 1000 Arbeitsplätze seien entstanden. „Da unten ist noch mehr möglich, als man heute sieht.”

»Da unten«, im Süden Piums, lauert aber auch das Problem DSL, um das sich Heiner Kamp zu kümmern verspricht. Dann geht?s für ihn weiter. Im Privatwagen. Zu den Bürgermeistern der anderen Kommunen, zu Marion Weike und Anne Roden- brock-Wesselmann, um den Kreis und seine Anliegen in Berlin besser zu vertreten.

von alexander heim, 19.02.2010, Haller Kreisblatt

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Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp aus Gütersloh (zweiter von links) informierte die lippische FDP über die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition. Detmolds Stadtverbandsvorsitzender Horst Grumich, Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden, Kreisvorsitzender Markus Schiek und stellvertretender Kreisvorsitzender Thomas Trappmann (von rechts) nahmen die Informationen mit Interesse auf.

Lippe. Die lippischen Liberalen drängen auf eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen. “Eine Abkopplung der Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjuktur ist überfällig. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ausdrücklich”, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek im Anschluss eines Gesprächs der lippischen Ortsvorsitzenden seiner Partei mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp aus Gütersloh.

Der Bundestags-”Newcomer” Kamp hatte den lippischen Parteifreunden die Berliner Pläne erläutert: Diskutiert werde als Ersatz für die Gewerbesteuer ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist bislang die wichtigste und zugleich stark schwankende Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.

Heiner Kamp präsentierte den lippischen Ortsvorsitzenden auch eine 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung. Er listete zahlreiche Beschlüsse auf, die den Familien und den Unternehmen in Deutschland zugute kämen. “Wir haben diejenigen entlastet, die dafür sorgen, dass wir Wohlstand verteilen können”, betonte der Abgeordnete. Gleichzeitig sei es gelungen, die Neuverschuldung des Staates im Jahr 2010 gegenüber dem von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geplanten Budget deutlich zu senken. Der Abgeordnete räumte ein, dass insbesondere die Vermittlung der Regierungspolitik verbesserungswürdig sei. “Ihr heutiger Besuch zeigt uns, dass die Bundestagsfraktion aus diesen Fehlern gelernt hat”, lobte Markus Schiek den Besuch von Heiner Kamp an der lippischen Parteibasis.

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Einig war man sich auch in Sachen DSL-Versorgung im ländlichen Raum. Hier dürfe man den Anschluss nicht verlieren und gerade die Industrie, aber natürlich auch die Privaten, gegenüber den Großstädten nicht in einen Wettbewerbsnachteil versetzen. Des Weiteren berichtete Hermreck über die Entwicklungen zur Neugestaltung des Ortskerns. Hier seien in den zwei Planungswerkstätten gute Ergebnisse erzielt worden, mit denen sich gut weiterarbeiten ließe. Hermreck berichtete dem Parlaments-Neuling Kamp ferner seine Befürchtungen rund um die ärztliche Versorgung seiner Stadt. Einige Fachärzte hätten bereits ihre Praxen aufgegeben und es sei absehbar, dass weitere folgen werden, ohne dass eine Nachfolgeregelung in Sicht sei. Diese Situation müsse man genau beobachten und schon jetzt müsse ein Konzept entworfen werden, wie dieser Entwicklung entgegen zu wirken sei.

Kamp zeigte sich für seinen Antrittsbesuch gut vorbereitet. Für das Gespräch befasste er sich im Vorfeld mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Verl für das Jahr 2010. «Als Mitglied des Rates der Stadt Versmold interessieren mich die Anliegen des Kreises Gütersloh und seiner Kommunen sehr», so der Abgeordnete, der neben seinen Mitgliedschaften in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch in der AG Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion mitarbeitet.

Foto © Stadt Verl. Freuen sich gemeinsam über die Verwirklichung der Nord-Ostumgehung für Verl: FDP-Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp und Bürgermeister Paul Hermreck.

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Versmold (OH). Als Stadtratsmitglied ist Heiner Kamp (FDP) den Gang ins Rathaus durch die Hintertür gewohnt. Beim Antrittsbesuch als Bundestagsabgeordneter bei Bürgermeister Thorsten Klute ist gestern alles anders. Neben der Finanzlage der Städte war vor allem der DSL-Ausbau Thema.

Seit Jahren kennen sich beide aus dem politischen Tagesgeschäft. Gestern war Kamp aber erstmals in offizieller Mission als Neu-Parlamentarier im Rathaus seiner Heimatstadt zu Gast. Und dabei ging es durchaus kontrovers um politische Inhalte. Die dramatische Finanzlage der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Versmold im Speziellen war ein Schwerpunkt des Gesprächs.

Klute wies nochmals auf die Folgen der von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen hin: »Die Einnahmeausfälle liegen für uns bei insgesamt etwa 400 000 Euro im Jahr«, sagt der Bürgermeister. »In diesem Jahr schaffen wir es, das noch ohne Haushaltssicherung zu kompensieren.« Sollte 2011 eine weitere Steuersenkung ohne Ausgleich kommen, wäre das nicht mehr möglich, sagt Klute: »Wenn wir im Gegenzug die Steuern vor Ort erhöhen müssen, kann das doch nicht im Sinne der Bundesregierung sein.«
Ein Thema, das Heiner Kamp aus zwei Perspektiven sieht. »Wir wollen uns in der Krise nicht kaputt sparen. Ich verschließe aber auch nicht die Augen vor den Folgen für die Kommunen.« Kamp setzt zur Lösung der Finanznot auf drei Säulen. Er ist überzeugt, dass die Steuersenkungen Wachstumsimpulse freisetzen, die zu wieder steigenden Steuereinnahmen führen. Zweitens verweist Kamp auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Gemeindefinanzen, um die Städte auf eine weniger wacklige Basis zu stellen. »Und der Bund muss das Konnexitätsprinzip stärker beachten. Das bedeutet, dass der Bund die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch finanziert.« Bei beiden letzteren Punkten sei seine Koalition gefragt, zeitnah Entscheidungen zu treffen.

Entsprechende Fortschritte würde Klute begrüßen. Sie würden der Stadt wieder ein wenig Luft zum Atmen geben. »Die Finanzierung wird aber für den Bund alles andere als einfach.« Als Beispiel für das Konnexitätsprinzip führt Klute den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige an. »Die Bundesregierung verspricht einen Rechtsanspruch, bei der Umsetzung sind derzeit wieder die Kommunen die Gekniffenen.«

Ein weiteres Thema war der stockende Ausbau des schnellen Internets. Kamp will sich dafür stark machen, dass »wir zu möglichst zufriedenstellenden Lösungen, zumindest aber zu konkreten Aussagen kommen«. Für die vom Verfassungsgericht verordnete Neuregelung bei der Betreuung von Hartz-IV-Beziehern gab Klute seinem Gast eine Anregung mit auf den Weg: »Aus meiner Sicht ist so viel Beratung vor Ort wie möglich wichtig. Sonst werden einige Menschen auf der Strecke bleiben.«

Artikel vom 03.02.2010

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Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Als Kommunalpolitiker, der selbst noch Mitglied des Versmolder Stadtrates ist, weiß er, wo die Kommunen der Schuh drückt, sagt Heiner Kamp (FDP), Mitglied des Bundestages seit der jüngsten Wahl. Kamp ist neben Ralph Brinkhaus (CDU) und Klaus Brandner (SPD) einer von drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh, für Schloß Holte-Stukenbrock eigentlich nicht zuständig, da die Stadt zum Wahlkreis Paderborn gehört.

Dennoch will er den Kontakt auch nach Schloß Holte-Stukenbrock halten, was den Bürgermeister freut. Kamp sei in Berlin ein Ansprechpartner mehr, den man bei passender Gelegenheit bitten könne, sich stark zu machen, sagte Hubert Erichlandwehr gestern anlässlich Kamps Antrittsbesuch im Rathaus.

Kamp, der kurz zuvor noch der Regierungspräsidentin seine Aufwartung gemacht hatte, zeigte sich beeindruckt von den relativ gesunden Finanzen der Stadt. Dennoch könne es schnell passieren, dass auch eine Kommune wie Schloß Holte-Stukenbrock in die Haushaltssicherung rutscht, meinte der Bürgermeister. Kamp sagte, seine Partei wolle sich für eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes stark machen: Abschaffung der Gewerbesteuer, dafür unter anderem eine Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Möglichkeit kommunale Steuern zu erheben.
»Die Liberalen sind angetreten, ihre Wahlversprechen einzulösen«, sagte Kamp und wies auf die beschlossenen Steuererleichterungen hin. Nicht erfreut sei er über den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels und Gaststätten zurückzunehmen.
Kamp ist der erste Liberale aus dem Kreis Gütersloh, der es in den Bundestag geschafft hat, über den vorletzten Platz der Landesliste. »Verlier den Bezug zu Basis nicht«, hätten viele Freunde ihn gebeten. Das hat er sich vorgenommen, will so häufig wie möglich kommen. An der Schulstraße 19 in Gütersloh hat er als Untermieter des FDP-Kreisverbandes ein Wahlkreisbüro.

Artikel vom 02.02.2010

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Neujahrsempfang der Liberalen im Restaurant Rossini

Halle (el). Das aus FDP-Sicht herausragende Wahljahr 2009 ist beim gestrigen Neujahrsempfang der Liberalen im Restaurant Rossini das Gesprächsthema Nummer eins gewesen. Wegen großer Nachfrage lud der Kreisverband nach vier Jahren wieder einmal zu einem Treffen ein.
Als einer der letzten Kreisverbände nutzten auch die Gütersloher nun die Möglichkeit, sich auf das Jahr 2010 einzustimmen. Schließlich habe sich gerade im vergangenen Jahr vieles für die FDP verändert, meinte der Haller Ortsverbandsvorsitzende Michael Bunkenburg: »Und zwar meistens zum Positiven« . Eine Tendenz, die es zu halten gilt, waren sich gestern alle Gastredner einig.

Thomas Seidenberg, Bielefelds FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat im hiesigen Nordkreis, sagte: »Eigentlich haben wir nach dem Superwahljahr ja nie mit dem Wahlkampf aufgehört. Und auch die Landtagswahlen im Mai werden kein Spaziergang.« Vieles, was die FDP geleistet habe, sei den meisten Wählern jedoch nicht bewusst. Als Beispiele nannte Seidenberg den Ausstieg aus der subventionierten Kohlepolitik und die Konsolidierung des NRW-Landeshaushaltes.
Auch wegen solcher Erfolge gelte es, sich jetzt nicht verunsichern zu lassen, sondern »den Kurs beizubehalten«, meinte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Aus Sicht der FDP gebe es dabei nicht die Möglichkeit, »in die Krise hinein zu sparen.« Erst müssten Arbeitsplätze geschaffen werde, auch wenn das Geld koste.
Schließlich lohnten sich Investitionen in der Regel, erklärte auch der Gütersloher FDP-Kreisvorsitzende Michael Böwingloh am Beispiel Bildung: »Wir haben mehr als 8100 Lehrerstellen geschaffen.« Dies werde sich in der nächsten Pisa-Studie sicher niederschlagen.
»Und der Einfluss der FDP wächst«, merkte Heiner Kamp an, als er zum zumgemütlichen Teil überleitete: »Wir sind in Berlin angekommen.« Gemeint hatte der Bundestagsabgeordnete aus Versmold den Umzug in sein neues Büro in der Bundeshauptstadt.

Artikel vom 01.02.2010

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Am 28. Januar 2010 habe ich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Inhaltlich ging es um einen Antrag der Opposition zur Ausbildung von Jugendlichen. Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Ausbildung, berufliche Bildung und Weiterbildung habe ich für die Fraktion zum Antrag der Opposition Stellung genommen. Die Rede finden Sie als PDF-Dokument hier.