Liebe Mitglieder und Freunde der FDP OWL,
derzeit diskutieren wir intensiv über die Zukunft Europas und unserer gemeinsamen europäischen Währung. Einige Mitglieder unseres Bezirksverbandes werben für einen Mitgliederentscheid, der sich gegen weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe wendet. Ich werde diesen Mitgliederentscheid nicht unterstützen und will Ihnen in diesem Schreiben begründen, warum.
Europa befindet sich in einer schweren Krise. Viele Bürger in Deutschland und auch mich besorgt das Gewicht der Probleme und deren Komplexität. Einfache Antworten und Lösungen sind nicht in greifbarer Nähe. Die Krise betrifft Deutschland zudem außergewöhnlich stark: Zum einen sind wir als Exportweltmeister auf einen funktionierenden EU-Markt angewiesen. Zum anderen brauchen wir die politische Stabilität der EU, um unsere außen- und innenpolitischen Interessen wahrnehmen zu können. Die Liberalen sind sich dieser Bedeutung Europas für Deutschland immer bewusst gewesen. Nun sind wir in der Regierungsverantwortung und haben die Chance deutsche Politik zu beeinflussen. Diese Chance haben wir wahrgenommen und wollen es auch weiterhin tun. Ohne uns hätten wir heute Eurobonds. Dieses Beispiel zeigt, dass es sich lohnt, den schwierigen Weg zu gehen, der noch vor uns liegt. Die Frage ist, wie dieser Weg aussieht. Das müssen wir diskutieren.
Eine Beteiligung der Parteibasis halte ich deshalb für sinnvoll und richtig. Der vorgelegte Mitgliederentscheid benennt allerdings ausschließlich, was nicht möglich sein soll, blendet Risiken aus und beschreibt in keiner Weise, wo der europäische Weg hinführen soll. Das ist in der jetzigen Situation gefährlich. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen.
Mich beunruhigt die Leichtfertigkeit, mit der der Mitgliederentscheid eine Insolvenz von Banken in Kauf nimmt. Die Folgen einer Pleiten-Kettenreaktion sind nicht abzusehen. Weder für die europäischen Staaten noch für den einzelnen Sparer. Sicher ist: Zinsen werden steigen. Das heißt für alle jetzt schon stark verschuldeten Länder, dass die Zinslast drückender wird. Selbst wenn man die Katastrophe einer Staatspleite ausschließt, so werden die europäischen Staaten in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Eine Rezession ist die direkte Folge. Und das betrifft uns als Exportweltmeister. Zweitens: Wer garantiert für die Spareinlagen jedes Einzelnen bei einer Bankenpleite? Nach Schäffler soll das der deutsche Staat sein. Ist das wirklich die Lösung? Soll der Staat für Spareinlagen in unkalkulierbarer Höhe gerade stehen können? Dieses Risiko kann und will ich als Politiker nicht verantworten. Selbst Deutschland würde in diesem Fall in die Knie gezwungen werden. Ich verstehe, dass das Vertrauen in Griechenland gering ist. Wir dürfen das aber nicht zum Anlass nehmen, uns selbst größten und unberechenbaren Risiken auszusetzen. Es ist kein Wirtschafts-Planspiel, bei dem wir ausprobieren können, wie welche Maßnahme wirkt.
Der Stabilitätsmechanismus für Europa kann eine Chance sein. Allerdings sehe ich die Unbefristetheit dieser Einrichtung kritisch. Wenn er aber richtig konstruiert wird – und unser Landesverband wie auch die FDP-Bundestagsfraktion haben klare Leitplanken formuliert – kann er ein Garant für einen stabilen Euro werden. Er gibt uns insbesondere auch Zeit zu überlegen, wie wir eine mögliche Staatspleite geordnet ablaufen lassen können, ohne dass das Risiko eines Dominoeffekts zu groß ist. Rot-Grün hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht. Der Stabilitätsmechanismus kann unsere Chance sein, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Als Liberale sollten wir uns für pragmatische Lösungen einsetzen und nicht alles auf eine Karte setzen, in der Hoffnung, es möge schon gut gehen. Einfache Antworten sind verlockend. Wir aber müssen Verantwortung in der Regierung übernehmen statt uns alle Handlungsoptionen aus der Hand schlagen zu lassen.
Der Landeshauptausschuss der FDP Nordrhein-Westfalen hat am Samstag mit überwältigender Mehrheit entschieden, den vorgelegten Mitgliederentscheid nicht zu unterstützen. Von 134 anwesenden Delegierten haben sich bei zwei Enthaltungen 15 Delegierte für eine Unterstützung des Mitgliederentscheids ausgesprochen. Den vom Landeshauptausschuss beschlossenen Antrag halte ich für gut und zielführend. Darin wird fest umrissen, was wir Liberale wollen: Eine Stabilitätsunion für Europa, verfassungsrechtliche Schuldenbremsen in den Ländern der Eurozone mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ein Insolvenzrecht für Staaten. Eurobonds werden abgelehnt, denn Eurobonds setzen falsche Anreize: sie ermutigen unsolide wirtschaftende Staaten geradezu, auf dem falschen Kurs zu bleiben anstatt umzusteuern.
Liebe Mitglieder und Freunde der FDP OWL, lassen Sie uns zu diesem Thema im Gespräch bleiben. Selten haben wir die Gelegenheit, mit unserem Denken und Handeln die große Politik zu gestalten. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Ihr Heiner Kamp
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